„Es hat überhaupt keinen Sinn zuerst auf kommunaler Ebene eine Solarpflicht einzuführen, wenn noch keine entsprechende Landesgesetzgebung dafür vorliegt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Roth. Einige Kommunen in Hessen sind an einer Solarpflicht gescheitert. Dort wurde zuerst auf kommunaler Ebene eine Solarpflicht eingeführt. Das Landesgesetz hebelt die kommunale Solarpflicht aus. „Es macht kein Sinn das Pferd von hinten aufzuzäumen“, so Roth.
In Zeiten der zunehmenden Wohnungsnot ist es zudem wichtig, Anreize für Investoren zu schaffen und diese nicht durch zusätzliche Bauvorschriften abzuschrecken. Mehr finanzielle Anreize statt einer allgemeinen Pflicht erscheinen sinnvoller und ersparen überflüssige Bürokratie. Zudem besteht die Gefahr, dass Mieten durch eine Solarpflicht weiter steigen. Die Kosten für Solaranlagen können nämlich anteilig auf Mieter umgelegt werden.
„Ministerpräsident Söder will den Ausbau der Solarenergie deutlich vorantreiben und auch eine entsprechende Verpflichtung einführen. Sobald die Landesgesetzgebung vorliegt, wird Würzburg diese entsprechend umsetzen. Zwischenzeitlich wäre es sinnvoll Bürgerinnen und Bürger für das Thema Solarenergie zu sensibilisieren“, sagt Roth.
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