Bündnis verantwortlich für die Verschwendung von Steuergeldern!

Pressemitteilung

In der heutigen Sitzung des Würzburger Stadtrats hat Stadträtin Nadine Lexa eine schriftliche Anfrage bezüglich der Kosten einer Bürgerbeteiligung und eines Bürgerentscheids gestellt. Die Kosten für einen Bürgerentscheid sind um ein vielfaches höher als für eine Bürgerbeteiligung.

 

Hintergrund für die schriftliche Anfrage von Lexa war der Änderungsantrag in der Stadtratssitzung vom 20. Januar 2022 bezüglich einer Bürgerbeteiligung zur Bewirtschaftung der Talavera. Die Bürger waren und sind über die Bewirtschaftung der Talavera aus unterschiedlichen Gründen entrüstet. Eine Bürgerbeteiligung kann je nach Form – Online Befragung, Bürgerworkshop – Bürgerversammlung – Zukunftswerkstatt  - zwischen 500 bis 20.000 € kosten. Ein Bürgerentscheid kostet ca. 200.000 €. Hier sind Personalkosten für Mitarbeiter des Wahlamts und des Bürgerbüros nicht berücksichtigt. Auch die Personalkosten für die Einteilung der Abstimmungshelfer durch den Fachbereich Ordnungsaufgaben sind noch nicht bedacht. Es arbeiten mehrere Personen über einen längeren Zeitraum an einem Bürgerentscheid. Eine konkrete Kostenangabe konnte aktuell nicht benannt werden. Sie wird zeitnah nachgereicht. Die Kosten für die Abstimmungshelfer belaufen sich auf 35.000 €.

„Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das „Bündnis besser leben im Bischofshut“ den Bürgerwillen dermaßen ignoriert und eine Bürgerbeteiligung zu diesem wichtigen Thema abgelehnt hat. Besonders negativ fällt auch, dass die Bündnispartner in ihren Wahlprogrammen sich für Bürgerbeteiligungen stark gemacht hatten. Jetzt werden völlig unnötig Steuergelder in Höhe von wesentlich mehr als 235.000 € verschwendet“, erklärt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth.

CSU Stadtratsfraktion
Nadine Lexa (Pressesprecherin)
Rathaus
Zimmer 149
Rückermainstraße 2
97070 Würzburg
Fon : 0176/68167258
csu-fraktion-wuerzburg.de
E-Mail: presse@csu-fraktion-wuerzburg.de