Änderungsantrag der CSU-Stadtratsfraktion zur Annahme des Bürgerbegehrens „Kostenfreies Parken auf der Talavera“

Pressemitteilung

In der letzten Sitzung des Stadtrats hat Stadträtin Nadine Lexa im Namen der CSU Stadtratsfraktion einen Änderungsantrag gestellt. Bei positivem Beschluss wäre der Bürgerentscheid hinfällig gewesen und somit die Talavera kostenfrei geblieben. Es hätten so 300.000 € gespart werden können. Dieses Geld sollte laut Antrag für die Ukraine gespendet werden. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Das Bündnis „besser leben im Bischofshut“ hat ein Ratsbegehren entgegengesetzt.

 

Die Vertreter des Bürgerbegehrens „kostenfreies Parken auf der Talavera“ haben insgesamt über 10.000 Unterschriften gesammelt. Das ist ein eindeutiges Zeichen aus der Bürgerschaft. In erster Linie wird bemängelt, dass zunächst Fakten geschaffen werden müssen, bevor eine Bewirtschaftung der Talavera in Erwägung gezogen werden kann. Es fehlen sowohl eine attraktive Anbindung des ÖPNV aus dem Landkreis als auch Park & Ride Parkplätze. Eine Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein langfristiges Unterfangen. Zudem muss beachtet werden, dass ein großer Teil der Parkenden Zellerauer Anwohner sind, sowie Arbeitnehmer aus dem Landkreis Würzburg. Es fehlen hier alternative Angebote von Anwohnerparkplätzen in der Zellerau als auch Parkplätze für Angestellte bei der Polizei, im Einzelhandel und in Gesundheitseinrichtungen. Für viele Pendler ist ein kostenfreies ÖPNV Ticket „Parkschein ist gleich Fahrschein“ keine Alternative. Sie arbeiten im Zentrum und erreichen in durchschnittlich 15 Minuten Fußweg ihren Arbeitsplatz. Besonders betroffen sind Schichtarbeiter, die morgens um 6 Uhr Dienstbeginn oder um 22 Uhr Dienstende haben. Gerade Menschen im Niedriglohnsektor sind auf die kostenfreien Parkplätze angewiesen. 

 „Wir sind grundsätzlich nicht gegen eine Bewirtschaftung der Talavera, aber zuerst müssen Alternativen geschaffen werden und dann kann man im nächsten Schritt über eine Bewirtschaftung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Betroffenengruppen diskutieren. In der Diskussion im vergangenen Stadtrat hat man deutlich gemerkt, dass Menschen, die auf ein KFZ angewiesen sind, um ihrer Arbeit nachgehen zu können, von den Grünen nicht berücksichtigt werden. Oft sind das auch Bürger mit angespannten wirtschaftlichen Verhältnissen. Dagegen wurde in der gleichen Sitzung beim Thema übermäßiger Alkoholkonsum nach 1:00 Uhr in der Innenstadt und am Main Großzügigkeit geübt und die Empfehlungen von Polizei, Verwaltung und Gastronomie nicht gehört. Teilweise wurde dieses Verhalten damit begründet, dass sich nicht alle Menschen, die feiern möchten, den Aufenthalt in einer Lokalität leisten können. Das ist keine schlüssige Kommunalpolitik“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Roth.

Bild: CSU-Kreistagfraktion

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