Stellungnahme zum interfraktionellen Verkehrs- und Parkkonzept Innenstadt übermitteln

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Namen der CSU Stadtratsfraktion möchte ich Ihnen folgende Stellungnahme zum interfraktionellen Verkehrs- und Parkkonzept Innenstadt übermitteln:

 

Vorab zur Information:

Als Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion wurde ich am Dienstag 12.10.21 abends kurzfristig um ein Gespräch von Vertretern der FWG und der FDP Fraktion gebeten. Am Mittwoch Vormittag fand ein gemeinsames Treffen statt. Hierbei wurde ich darüber informiert, dass folgende Parteien und Gruppierungen – Grüne, die Linke, FDP, ÖDP, FWG, Bürgerforum und ZfW – einen interfraktionellen Antrag zur Erstellung eines Parkkonzepts für die Würzburger (Innen)Stadt stellen werden. Eine gemeinsame Pressekonferenz war am Donnerstag Vormittag um 11:30 Uhr angesetzt.

Zum Inhalt des mündlich Mitgeteilten kann ich wie folgt Stellung nehmen:

1. Die Talavera soll bewirtschaftet werden. Die CSU lehnt dies strikt ab!

2. Nahezu alle Oberflächenparkplätze im Bischofshut und darüber hinaus sollen entfallen. Die CSU lehnt dies ab! Lediglich punktuell kann darüber gesprochen werden.

3. Die entfallenen Oberflächenparkplätze müssen kompensiert werden. Das Quellenbachparkhaus dient in erster Linie Reisenden, Gästen des neuen Hotels und Besuchern der Mehrzweckarena. So ist der Planungsstand seit Jahren. Diese Maßnahme ist also nicht neu und wird seit Jahren bearbeitet. Zusätzliche Parkmöglichkeiten, die die Oberflächenparkplätze in der Innenstadt kompensieren sollen, sind dort nicht vorgesehen.

Des Weiteren soll in der Ludwigstraße neuer Parkraum entstehen. Das haben wir bereits bei dem Beschluss der Busspur mitbeantragt. Einen weiteren Antrag, auch mit dem Thema Bürgerspital- bzw. ehemaliges Sparkassengelände haben wir bereits gestellt. Diese Stellplätze sollen bereits Weggefallene kompensieren.
 

Des Weiteren soll ein Parkhaus in der Feggrube gebaut werden. Die Planungen für den Bereich s.Oliver-Arena existieren schon sehr lange. Die Feggrube ist der schlechtere Standort. Die Idee die Straßenbahn dort hin zu verlängern wurde bereits geprüft, ist nicht mit vertretbaren finanziellen und zeitlichen Ressourcen umsetzbar.

Die CSU Stadtratsfraktion und ich als SVG-Aufsichtsratsvorsitzender unterstützen sämtliche Überlegungen zu den genannten Parkhausplanungen konstruktiv und bemängeln die fehlende Dynamik.

Zusammenfassend kann man feststellen: in den Überlegungen des „interfraktionellen Bündnisses“ sind keine Neuheiten enthalten. Vielmehr wird „alter Wein in neuen Schläuchen“ der Bevölkerung und den Medien aufgetischt. Neu ist lediglich der gemeinsame interfraktionelle Auftritt und die damit erzwungene öffentliche Aufmerksamkeit.

Auch neu ist das Streben von FDP und FWG das Oberflächenparken in der Würzburger Innenstadt abzuschaffen. 
 
Wir unterstützen eine Beschleunigung der bereits bekannten Baumaßnahmen u. a. zur Schaffung von Parkraum. Diese wurden in der Vergangenheit regelmäßig von der derzeit größten Fraktion, den Grünen, blockiert.

Oberflächenparken ist auch sozial und darf deshalb weder ersatzlos noch radikal beschnitten werden: Wir setzen uns konsequent für Seniorinnen und Senioren, Familien und Mobilitätseingeschränkte ein.

Die Innenstadt ist ein lebendiger Raum mit Bewohnern , Einzelhandel,  Gastronomie, Arztpraxen, Kanzleien und unsere öffentlichen Einrichtungen. Wir vertreten die Bandbreite dieser Interessen und spielen sie nicht gegeneinander aus.

Ein Beitritt oder eine Zustimmung zum interfraktionellen Antrag (ohne diesen im Detail zu kennen) ist aufgrund der unterschiedlichen Sichtweisen deshalb unwahrscheinlich.

Persönlich möchte ich noch anmerken: Ich finde es äußerst befremdlich, wenn hier ein Bündnis dem Würzburger Bürger und den Kunden aus dem Umland das Autofahren vermiesen möchte, jedoch die lenkenden Köpfe dieser Aktion alle mit dem Auto zur Pressekonferenz vorfahren. Insbesondere der sogenannte Klimabürgermeister, der den Weg vom Rathaus zum Bürgerspital nicht zu Fuß sondern mit dem Dienstwagen zurück legte, fällt hier wieder einmal deutlich auf. Die Vermischung von Dienst und Parteiarbeit zeigt sich auch in der Konzeption, die an mehreren Stellen eine Beteiligung städtischer Angestellter – instrumentalisiert für die Parteiarbeit – vermuten lässt.

Wolfgang Roth
Fraktionsvorsitzender der CSU Stadtratsfraktion

CSU Stadtratsfraktion
Nadine Lexa (Pressesprecherin)
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