Im Januar wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken, FWG, FDP/Bürgerforum WL/ÖDP die Stadtplanung beauftragt noch vor der Sommerpause eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung der Achse Dom Residenz mit Wegfall der dortigen Parkflächen vorzulegen.
Wie bestellt hat die Stadtverwaltung nun in der letzten PUMA-Sitzung vor der Sommerpause geliefert. Die Verwaltung schlägt ein Szenario der Umgestaltung zur Fußgängerzone mit Wegfall der Parkplätze verteilt über mehrere Jahre vor. Ohne sachlichen Grund haben heute dieselben Gruppierungen - mit Ausnahme der SPD -, die diese Planung bestellt haben, den Tagesordnungspunkt abgesetzt. Voraussichtlich kommt dieser erneut im Spätjahr nach der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung.
Die CSU kritisiert dieses Verhalten scharf! „Die Bürgerschaft sollte vor der Bundestagswahl wissen, wie die verschiedenen Gruppierungen zur Erreichbarkeit der Innenstadt, zur Mobilität, zum Einzelhandel und der Gastronomie stehen. Auch Elektroautos benötigen Stellplätze!“, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Roth.
Die gute Erreichbarkeit der Würzburger Innenstadt ist besonders für viele mobilitätseingeschränkte Personen wichtig. Aus diesem Grund haben wir im März 2021 einen interfraktionellen Antrag gestellt, dass Sonderparkflächen für mobilitätseingeschränkte Menschen geschaffen werden sollen. Die Verwaltungsvorlage hat diese Sonderparkflächen nicht berücksichtigt. Gerade bei einer Neukonzipierung von Parkflächen ist es notwendig, Oberflächenparkplätze für mobilitätseingeschränkte Personen zu erhalten.
Der Wegfall von Parkplätzen bedeutet zudem weitere negative Auswirkungen für den bereits gebeutelten Einzelhandel und die Gastronomie. Bedingt durch die Corona Pandemie meiden viele WürzburgerInnen den ÖPNV, weil sie dort eine höhere Ansteckungsgefahr vermuten. Zudem bevorzugen zahlreiche Menschen das Oberflächenparken. Es ist bezeichnend, dass zum ÖPNV und zu einem schlüssigen Park & Ride Konzept mit einem zukunftsfähigen Parkleitsystem keine zeitlichen Forderungen – vor der Sommerpause – getroffen wurden.
Die Antragsteller haben zu jedem Zeitpunkt erkennen lassen, dass es ihnen nicht um eine Kompensation, sondern um eine autofreie Innenstadt geht.
Durch den Wegfall der Parkplätze entsteht der Stadt Würzburg ein enormer Einnahmenverlust durch die wegfallenden Parkgebühren. Aktuell belaufen sich die Einnahmen auf rund 490.000 €. Diese nicht geringen Einnahmen fehlen der Stadt neben geringeren Gewerbesteuerzahlungen“, kontert Roth.
Eine Neupflanzung von Bäumen mit Regenwassermanagement erscheint bei einem bereits gut begrünten und bewässerten Platz ebenfalls wenig sinnvoll. Der aktuelle Bodenbelag mit groben Fugen kann das Regenwasser optimal aufnehmen und der Boden kann es speichern. Somit erfolgt derzeit eine natürliche und kontinuierliche Bewässerung der Bäume. Eine Baumaßnahme für einen neuen Bodenbelag würde die bestehenden Großbäume gefährden. Fraglich ist zudem, ob der Paradeplatz für eine Bewirtschaftung geeignet ist. In der Vergangenheit gab es mehrfach z. B. bei der Weinparade Probleme und Veranstaltungen mussten wegen starkem Insektenbefall der Bäume und dadurch bedingten massiven BürgerInnenbeschwerden verlegt werden. „Ein unbelebter Innenstadtplatz hilft niemandem“, meint die CSU-Fraktion.
Außerdem fehlen Gutachten zu dieser Thematik von den ExpertInnen aus dem Wirtschafts-, SeniorenInnen- und Behindertenbeirat. „Dafür hat die Stadt Beiräte errichtet, dass diese ihre Themen betreffend in wichtige Entscheidungen des Stadtrats durch Gutachten bzw. Stellungnahmen einbezogen werden. Diese in diesem Fall einfach zu übergehen sehen wir als Affront an“, sagt der verärgerte Fraktionsvorsitzende Wolfgang Roth.
Bild: Jürgen Herrmannsdörfer
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