P r e s s e m i t t e i l u n g
CSU lehnt die Einführung einer Grundgebühr für Rollstuhltaxen ab
In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause (28. Juli 2022) hat der Stadtrat der Erhöhung von Taxigebühren zugestimmt. Dank des Änderungsantrags von Claudia Adam und Nadine Lexa wurde der Tagesordnungspunkt zur Erhöhung der Grundgebühr für barrierefreie Taxis in Höhe von 15 € vertagt.
Rollstuhltaxen sollen zur Steigerung der Mobilität von Rollstuhlfahrerinnen und -fahrern zur Teilnahme am sozialen Leben eingesetzt werden.
„Daher war es nur richtig, dass wir uns hier klar positioniert haben und uns gegen eine Grundgebühr in Höhe von 15 € für die Nutzung von barrierefreien Taxis ausgesprochen haben. Menschen mit motorischer oder sensorischer Einschränkung stehen häufig ohnehin schon vor zusätzlichen Herausforderungen im Leben und sollen nun durch zusätzliche Fahrtkosten benachteiligt werden “, erklärt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth. „Wir haben daher einen Änderungsantrag eingereicht, um dem Behindertenbeirat die Chance zu geben, seine Bedenken und vor allem seine Empfehlungen zum Umgang mit den Kosten für die Nutzung der barrierefreien Taxen zu geben. Dies kann dann die Grundlage für einen Stadtratsbeschluss sein“, betont Claudia Adam.
Hintergrund für diesen Antrag ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetztes § 64 c im 01. August 2021. Demzufolge müssen Taxiunternehmen ab 20 Fahrzeugen mindestens ein Fahrzeug mit Barrierefreiheit zu Verfügung stellen, um mobilitätseingeschränkten Menschen eine gewisse Unabhängigkeit zu ermöglichen. Eine Grundgebühr für die Nutzung dieser speziellen Fahrzeuge darf nicht erhoben werden. Die Stadt München bietet beispielsweise die Nutzung barrierefreier Taxen ohne eine Grundgebühr an. „Wir haben uns als Stadt Würzburg im Jahr 2014 dem kommunalen Aktionsplan Inklusion verpflichtet. Aus diesem Grund müssen wir alles tun, um Inklusion aktiv zu leben. Eine Benachteiligung werden wir daher nicht fördern und uns für die Umsetzung des Aktionsplans stark machen “, äußert sich Nadine Lexa.
