Der gemeinsame Antrag von SPD und CSU zur Einführung der Cityzone wurde im Ferienausschuss des Würzburger Stadtrats gestern mit den Stimmen des Bündnisses aus Grünen, FWG, FDP/Bürgerforum, die Linke und ZfW abgelehnt. Die CSU-Fraktion bedauert diese Entscheidung ausdrücklich und hätte sich ein klares Bekenntnis zur Cityzone mit gesicherter Finanzierung, wie beantragt, gewünscht.
Begründet wurde dieses Abstimmungsverhalten damit, dass das Bündnis selbst diesen Antrag schon gestellte hatte. Der Antrag des Bündnisses zur Cityzone war allerdings durch den Finanzierungsvorschlag unweigerlich verknüpft mit der Bewirtschaftung der Talavera. Da diese aber nun mit breiter Mehrheit von den Würzburgerinnen und Würzburgern abgelehnt wurde, fehlt der Deckungsvorschlag im Haushalt.
Auch der erste Beschluss, in dem die Finanzierung durch die Talavera vorgeschlagen wurde, hinkte. Auf den Hinweis des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Roth, dass das Bündnis falsche Zahlen für die Finanzierung, nämlich den erwarteten Jahresumsatz, ohne die Kosten abzuziehen zugrundgelegt hatte, wurde nicht reagiert. Nichtsdestotrotz stimmte die CSU-Fraktion damals wie heute für den Antrag, da wir eine tatsächliche Attraktivierung des innerstädtischen ÖPNV wollen und seit Jahren uns für eine kostenlose ÖPNV-Zone in der Innenstadt einsetzen.
Unglaubwürdig ist die Ablehnung insbesondere, da von den Befürwortern der kostenpflichtigen Talavera im Vorfeld des Bürgerentscheids die Cityzone als zweiter entscheidender Bestandteil des Konzepts präsentiert worden war. Wer gestern die Sitzung verfolgt hatte, konnte sich selbst ein Bild davon machen, wie viel die Versprechungen des Bündnisses wert sind. „Bis jetzt konnten wir aus den erhöhten Parkgebühren und die erweiterten Parkzonen noch keine Verbesserung in der Innenstadt wahrnehmen. Bislang verdient das Bündnis lediglich den Namen „Teurer leben im Bischhofshut!““, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth.
Gespannt wartet die CSU auf die Präsentation der Gutachten zu den beiden vom Bündnis gewünschten Parkhäusern in der Ludwigstraße und in der Feggrube. Alternative Vorschläge der CSU werden mit Mehrheit ohne Diskussion und Prüfung abgelehnt.
Bei Rückfragen können Sie sich gerne an unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Stadtrat Wolfgang Roth, unter der Emailadresse: wolfgang.roth@csu-fraktion-wuerzburg.de oder presse@csu-fraktion-wuerzburg.de wenden.
